Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 366 Abs 1 BGB, § 1 TVG, § 1 AEntG
  Anrechnung von Sozialkassenbeiträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Empfangsbekenntnis als Beweis für die Zustellung ; Vollständiger Ausschluss des Bestimmungsrechts des Arbeitgebers bei Zahlung von Beiträgen an die Urlaubskasse und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für bestimmte Monate ; Möglichkeit der Anrechnung der Zahlung für ...

 
• Wolters Kluwer

  (Anrechnung von Sozialkassenbeiträgen)

• Judicialis

  AEntG § 1; ; VTV/Bau § 18 V; ; VTV/Bau § 22 I; ; ZPO § 174

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEntG § 1; VTV/Bau § 18 V § 22 I; ZPO § 174
  Keine Anrechnung der für bestimmte Monate gezahlten Urlaubskassenbeiträge auf andere Forderungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 15.07.1998 - XII ZB 37/98

  Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis; Pflichten des …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2005 - 10 Sa 1283/03

  Richtig ist auch, dass ein derartiges Empfangsbekenntnis grundsätzlich nicht nur Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Empfänger und damit der Zustellung erbringt (vgl. BGH 13. Juni 1996 NJW 1996, 2514, 2515; BGH 15. Juli 1998 NJW-RR 1998, 1442, 1443).

  Allein die Möglichkeit der Unrichtigkeit reicht dagegen nicht aus (vgl. BGH 13. Juni 1996 und 15. Juli 1998 aaO.).

• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2005 - 10 Sa 1283/03

  Das gilt insbesondere dann, wenn der Kläger, wie hier, außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht und keine Möglichkeit hat, den Sachverhalt von sich aus zu ermitteln, während der Beklagte in der Lage ist, die erforderliche Aufklärung zu geben und dies ihn auch zuzumuten ist (vgl. BGH 11. Juni 1990 NJW 1990, 3151, 3152).
• LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 785/03

  Arbeitnehmerentsendung; Aufrechnung mit Urlaubsabgeltungszahlungen

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2005 - 10 Sa 1283/03

  Denn Ansprüche der Arbeitnehmer nach deutschem und polnischem Recht bestehen nicht nebeneinander, sondern ergänzen sich lediglich gegenseitig (vgl. Kammerurteil v. 08.12.2003 - 16 Sa 785/03).

 
• BSG, 09.12.1997 - 10 RAr 2/96

  Auslegung der Verordnung über Betriebe des Baugewerbes

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2005 - 10 Sa 1283/03

  Insoweit gilt für § 211 Abs. 1 SGB III nichts anderes als für die Frage der Unterworfenheit unter den Geltungsbereich der Bautarifverträge (vgl. BSG 09.12.1997, AP Nr. 205 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00

  Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2005 - 10 Sa 1283/03

  Dabei gilt für die Prüfung der Voraussetzungen der Zulässigkeit des Rechtsmittels, auch soweit es um die Entkräftung des aus einem Empfangsbekenntnis ersichtlichen Zustellungsdatums geht, der sogenannte Freibeweis (vgl. BGH 24. Januar 2001 NJW 2001, 2722).
• BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 82/90

  Heizungs- und Lüftungsbau als Baugewerbe

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2005 - 10 Sa 1283/03

  Dazu zählen alle Arbeiten, die, wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet, dazu bestimmt sind, ein Bauwerk zu erstellen oder zu ändern (vgl. BAG 05.September 1990 AP Nr. 135 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BGH, 13.06.1996 - VII ZB 12/96

  Entkräftung des durch ein Empfangsbekenntnis erbrachten Beweises

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2005 - 10 Sa 1283/03

  Richtig ist auch, dass ein derartiges Empfangsbekenntnis grundsätzlich nicht nur Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Empfänger und damit der Zustellung erbringt (vgl. BGH 13. Juni 1996 NJW 1996, 2514, 2515; BGH 15. Juli 1998 NJW-RR 1998, 1442, 1443).
• LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

  Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2005 - 10 Sa 1283/03

  Dem folgt die Berufungskammer, die diese Ansicht schon in den, den BAG-Entscheidungen vorangegangenen Urteilen vertreten hatte und auch weiter vertritt (vgl. zB Kammerurteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 512/00 - AR-Bl. ES 370.3 Nr. 11)).
• OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 62/99

  Unterbrechung der Verjährung bei Nichtbetreiben des Mahnverfahrens

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2005 - 10 Sa 1283/03

  Dieser Erledigungsvermerk des Urkundsbeamten ist eine öffentliche Urkunde iSv §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO und begründet Beweis dafür, dass die entsprechende Verfügung am bezeichneten Tag erledigt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf 29. Februar 2000 VersR 2001, 969; LAG Frankfurt 16. Dezember 1983 - 13 Sa 538/83).
• LAG Hessen, 16.12.1983 - 13 Sa 538/83

  Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2005 - 10 Sa 1283/03

  Dieser Erledigungsvermerk des Urkundsbeamten ist eine öffentliche Urkunde iSv §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO und begründet Beweis dafür, dass die entsprechende Verfügung am bezeichneten Tag erledigt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf 29. Februar 2000 VersR 2001, 969; LAG Frankfurt 16. Dezember 1983 - 13 Sa 538/83).

• LAG Hessen, 23.03.2011 - 18 Sa 1098/10

  VTV-Maler-Lackierer - Aufrechnungsverbot - Tilgungsbestimmung bei …

  zur Auslegung des § 5 Abs. 4 Unterabs. 3 VTV Maler-Lackierer: kein Ausschluss des Rechts des AG zu bestimmen, auf welche Beitragsschulden welchen Monats er zahlt (vgl. HLAG 09.08.2004 - 16/10 Sa 1434/01; HLAG 21.03.2005 - 16/10 Sa 1283/03 jeweils zu § 22 Abs. 1 VTV-Bau aF).

  Ein solches Ergebnis kann nicht unterstellt werden (vgl. für die ähnliche Regelung des § 18 Abs. 5 VTV-Bau bzw. § 22 Abs. 1 VTV-Bau aF: HLAG Urteil vom 27. März 2006 - 16/10 Sa 1756/05 - veröffentlicht in juris; HLAG Urteil vom 21. März 2005 - 16/10 Sa 1283/03 - veröffentlicht in juris; HLAG Urteil vom 09. August 2004 - 16/10 Sa 1434/01 - veröffentlicht in juris).

  Dem Kläger kann also nicht entgegengehalten werden, dass er nicht gegen Erstattungsansprüche der Beklagten aufrechnet (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - NZA 2004, 1120; HLAG Urteil vom 26. November 2007 - 16 Sa 877/07 - veröffentlicht in juris; HLAG Urteil vom 21. März 2005 - 16/10 Sa 1283/03 - veröffentlicht in juris ).

• LAG Hessen, 27.03.2006 - 10 Sa 1756/05

  Tarifvertragsauslegung - § 8 Nr 8 BauRTV

  Das folgt aus § 22 Abs. 1 VTV (vgl. Kammerurteil v.21. März 2005 - 16/10 Sa 1283/03).

  Der tarifvertraglich normierte Ausschluss der §§ 366, 367 BGB berechtigt die Sozialkassen zwar, entgegen dem Arbeitsgericht, nicht, Zahlungen des baugewerblichen Arbeitgebers auf Beitragsforderungen für bestimmte Zeiträume auf andere, nicht ausgeglichene Monate oder auf Zinsforderungen anzurechnen, weil insoweit eine tariflich statuierte Befugnis fehlt (vgl. Kammerurteil v. 21. März 2005 - 16/10 Sa 1283/03).

• LAG Hessen, 28.09.2005 - 16 Ta 389/05

  Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe - Urlaubsabgeltung von Sozialkasse

  Nach der Rechtsprechung der Berufungskammer ist der Beklagte nicht berechtigt, Zahlungen des baugewerblichen Arbeitgebers auf Beitragsforderungen für bestimmte Zeiträume auf andere, nicht ausgeglichene Monate oder auf Zinsforderungen anzurechnen, weil insoweit eine tariflich statuierte Befugnis fehlt (vgl. Kammerurteil vom 21. März 2005 - 16/10 Sa 1283/03).